Stabile Identifizierungssysteme sind für Regierungen in vielerlei Hinsicht von entscheidender Bedeutung. Offizielle Ausweisdokumente sind für die soziale, wirtschaftliche und politische Entwicklung von Nationen notwendig. Sie sind auch für die Bevölkerung notwendig, da sie ihr den Zugang zu grundlegenden Rechten und Dienstleistungen (Bildung, Beschäftigung, Wahlrecht, Justiz, Eigentum usw.) ermöglichen, was im Einklang mit Ziel 16 der nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen steht. Es handelt sich auch um eine Priorität im Zusammenhang mit der zunehmenden Tendenz zur Kontrolle der internationalen Migrationsströme und um eine unverzichtbare Maßnahme in einer hypervernetzten Welt, in der die Transaktionen inzwischen entmaterialisiert sind und authentifiziert werden müssen.
Vorsicht, Vorsicht...
Um die bestehende "Identitätslücke" zu schließen - nach Angaben der UNO ist ein Viertel der Kinder unter fünf Jahren bei der Geburt nicht registriert - geht der Trend zum Einsatz neuer Technologien, darunter die Biometrik, die die Authentizität von Ausweisdokumenten erhöhen soll. Bei der Biometrie garantieren die erfassten Daten ein hohes Maß an Sicherheit und Zuverlässigkeit. Wie die zahlreichen Debatten über den neuen Personalausweis in der französischen Nationalversammlung gezeigt haben, handelt es sich jedoch um ein Thema, das langfristig und mit Bedacht angegangen werden muss, da es wichtige Fragen wie Ethik, Integration, Schutz der Rechte, Sicherheit und Vertrauen in die Institutionen berührt. Über die parlamentarischen Debatten hinaus hat die französische Datenschutzbehörde CNIL den Rahmen abgesteckt, indem sie der Regierung wiederholt Empfehlungen für eine bürgernahe Verwaltung der biometrischen Daten vorgelegt hat. Besonders lebhaft war die Debatte über die Dauer der Speicherung dieser Daten. Es liegt auf der Hand, dass die Verwaltung und die Neudefinition der Identität der Bürger angesichts der beschleunigten Entmaterialisierung der Verwaltungsformalitäten und der Zunahme digitaler Instrumente für die partizipative Demokratie erneut in Frage gestellt werden.
Darüber hinaus können diese neuen Identitätsdokumente aufgrund des technischen Charakters des Themas und der Verwaltung der persönlichen Identitätsdaten manchmal Anlass zur Besorgnis geben. Es ist daher auch Aufgabe des Staates, seine Bürger über die Sicherheit dieser neuen Identitätsdokumente und ihre neue digitale Verwendung zu informieren und zu beruhigen. Eine echte Sensibilisierungskampagne wäre sicherlich von Vorteil, um ein besseres Verständnis für diesen neuen Gegenstand zu schaffen, den bald alle französischen Bürger besitzen werden.
...aber nicht zu viel!
Es ist zweifellos ein großer Schritt nach vorne, den die französische Regierung mit der Einführung des neuen biometrischen Personalausweises macht, der ab 2031 obligatorisch sein wird. Endlich folgt Frankreich dem Beispiel seiner europäischen Nachbarn (in Belgien gibt es den elektronischen Personalausweis seit 17 Jahren, in Portugal seit 2007) und gibt dem Personalausweis seinen ursprünglichen, international anerkannten Wert zurück.
Aber auch über den neuen Personalausweis hinaus eröffnet die Entwicklung biometrischer Identitätslösungen neue Funktionen und Verfahren. Der neue französische Personalausweis, den die Belgier bereits nutzen, um in die Apotheke zu gehen, eine Wohnung zu mieten oder ein Auto anzumelden, könnte den Zugang zu zahlreichen Dienstleistungen ermöglichen, wie z.B. die Eintragung in die Wählerlisten, die Beantragung von Sozialhilfe, die telemedizinische Beratung usw. Dieser Fortschritt könnte auch den privaten Sektor betreffen, wie die Eröffnung eines Bankkontos, die Kontrolle der eigenen Versicherung, die Beantragung eines Kredits, wie es bei den Monegassen der Fall ist, die ab Sommer 2021 ihren neuen Personalausweis benutzen können, um nicht nur zahlreiche öffentliche Dienste, sondern auch private Dienste wie den Telefonanbieter oder die Elektrizitätsgesellschaft des Fürstentums in Anspruch zu nehmen.
Wie bei den neuen Funktionen der Bankkarte - wie z.B. das kontaktlose Bezahlen, das während der Gesundheitskrise stark zugenommen hat, weil die Nutzer erkannt haben, dass es ihnen einen direkten Vorteil bringt, nämlich die Möglichkeit, ein Zahlungsterminal nicht berühren zu müssen - sind der soziale Kontext, die Bildung, die Information und die Demokratisierung der neuen Nutzungsmöglichkeiten des nationalen Personalausweises wesentliche Faktoren für seine Akzeptanz in der Bevölkerung. Daher ist es von entscheidender Bedeutung, dass schnell direkte Vorteile in Form von zusätzlichen Dienstleistungen angeboten werden.
Erwähnenswert ist auch, dass am 26. April im Amtsblatt ein Dekret veröffentlicht wurde, das die Schaffung eines "elektronischen Identifikationsmittels" erlaubt. Ab Mai 2022 wird eine Betaversion einer von der französischen Regierung entwickelten mobilen Anwendung den Identitätsnachweis über das Mobiltelefon ermöglichen. Dieses Identifizierungsmittel kann jedoch den physischen Personalausweis nicht ersetzen, da es in erster Linie dazu dient, online einen Identitätsnachweis für öffentliche und private Dienste und Organisationen zu generieren.
Die neuen technologischen Identitätslösungen und im weiteren Sinne diese neue Politik der Identifizierung von Personen stehen im Widerspruch zu Vorsicht und Innovation, zu den Perspektiven der Überwachung und denen der Anerkennung. Auch wenn die Universalisierung der Menschenrechte durch die Technologie eine Illusion bleibt, ist der Zugang zu einer Identität für die einen und zu neuen Funktionen für die anderen ein Thema, über das dringend nachgedacht werden muss, ohne Angst vor der Technologie zu haben.